Nutzungsbedingungen für olmogo S3
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
Endkunden Lizenzbedingungen
Stand Mai 2020
1. Gegenstand
a) Diese Endkunden Lizenzbedingung regelt das Vertragsverhältnis zwischen der olmogo GmbH, Landshuter Allee 8, 80637 München und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) für die Nutzung der Software olmogo (im Folgenden „olmogo“ genannt).
b) Die olmogo GmbH erteilt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, olmogo im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages zu nutzen. Die olmogo GmbH behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich erteilt werden.
c) Die olmogo GmbH bleibt Eigentümer sämtlicher Eigentums- und sonstiger Rechte an olmogo. Diese Bestimmungen gelten für diese und alle folgenden Versionen und Softwareaktualisierungen, die von der olmogo GmbH im Rahmen dieser Lizenz bereitgestellt werden.
d) Dieser Lizenzvertrag kommt zustande, sobald die Software bzw. der Dienst verwendet wird und gilt in der jeweils aktuellen Form. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil dieses Vertrages, wenn diese von der olmogo GmbH ausdrücklich anerkannt werden.
2. Nutzungsrechte
a) Gemäß den Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung erteilt die olmogo GmbH dem Kunden eine eingeschränkte, nicht exklusive Lizenz zum Nutzen von olmogo entsprechend dem olmogo-Lizenzmodell.
b) Es ist ausdrücklich nicht gestattet, olmogo oder Teile davon zu kopieren, zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu entschlüsseln, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, olmogo zu modifizieren, abgeleitete Versionen von olmogo oder Teile davon zu erstellen oder technische Beschränkungen von olmogo zu umgehen.
c) Es ist ausdrücklich nicht gestattet, olmogo-Lizenzen oder Teile davon zu übertragen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen oder Unterlizenzen für olmogo zu erteilen bzw. olmogo für kommerzielle Hostingdienste zu verwenden oder olmogo zu veröffentlichen, wodurch andere olmogo kopieren können. Ausnahmen zu lit. c) bedürfen eines olmogo Partnervertrages, der diese Ausnahmen regelt.
d) Es ist ausdrücklich nicht gestattet, olmogo in einer Weise zu verwenden oder für Daten zu verwenden, die gegen das Gesetz verstoßen.
e) Jede über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung von olmogo ist unzulässig. Ebenso ist die Nutzung von Produktfunktionen, welche nicht Bestandteil der erworbenen Lizenz sind, unzulässig, unabhängig davon, ob diese „Übernutzung“ durch Fehlerhaftigkeit der Software oder aus anderen Gründen möglich wurde.
f) Es ist ausdrücklich nicht gestattet olmogo in Situationen oder Umgebungen zu nutzen, in denen ein Ausfall, Fehler oder sonstige Fehlfunktionen von olmogo oder von durch die olmogo GmbH zur Verfügung gestellten Diensten zu Todesfällen, Körperverletzung oder schwerwiegenden Sach- oder Umweltschäden oder Rechtsverletzungen führen könnten.
3. Umfang und Dienste
a) olmogo bietet Daten clientseitig zu verschlüsseln, in einer Cloud zu speichern und diese Daten mit Dritten zu teilen. Dem Kunden ist bewusst, dass für diese Funktionen eine Internetverbindung notwendig ist.
b) Die Daten des Kunden, die der clientseitigen Verschlüsselung unterliegen, werden durch olmogo auf dem Endgerät des Kunden verschlüsselt. Dem Kunden ist bewusst, dass bei einem Verlust oder technischem Defekt dieses Endgerätes alle Daten nicht wiederhergestellt werden können. Die olmogo GmbH empfiehlt dringend sowohl den Notfallschlüssel (auch bezeichnet als Aktivierungsschlüssel) zu erstellen und sicher aufzubewahren, als auch weitere Endgeräte mit dem gleichen Account zu berechtigen.
c) Ausschließlich der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte, die gespeichert, verarbeitet und Dritten zugänglich gemacht werden. So ist es ausdrücklich nicht gestattet, unzulässige Inhalte in olmogo zu speichern, zu verarbeiten oder Dritten zugänglich zu machen und dergleichen. Unzulässige Inhalte sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter bzw. Persönlichkeitsrechte verletzen oder Straftatbestände erfüllen, Daten für die der Kunde keine Rechte oder Lizenz hat, Daten die illegale, schädliche, betrügerische oder irreführende Eigenschaften aufweisen. olmogo darf nicht genutzt werden um Daten unter falscher Identität zu verarbeiten, Dritten zugänglich zu machen, unerwünschte oder unerlaubte Werbung zu verarbeiten.
d) Ist der Kunde der olmogo GmbH ein Unternehmen, eine Organisation oder eine sonstige Institution, so ist diese(s) für die Einhaltung der Lizenzbedingungen durch die olmogo nutzenden natürlichen oder juristischen Personen oder Gesellschaften innerhalb des Kunden verantwortlich.
e) Die olmogo GmbH trifft bezüglich der mit olmogo gespeicherten und verarbeiteten Inhalte keine Überwachungspflicht. Durch die Architektur und Verschlüsselung in olmogo ist bzw. wäre eine solche Überwachung auch gar nicht möglich. Bei Zuwiderhandlung gegen die vereinbarten Nutzungsweisen durch den Kunden behält sich die olmogo GmbH vor, den Account zu sperren, die Lizenz zu entziehen und ggf. staatliche Organisationen und/oder Aufsichtsbehörden zu informieren.
4. Laufzeit
a) Diese Lizenz ist bis zu ihrer Beendigung gültig. Ihre Rechte im Rahmen dieser Lizenz enden automatisch ohne Mitteilung seitens der olmogo GmbH, wenn der Kunde gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Lizenz verstößt. Bei Beendigung dieser Lizenz ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung von olmogo einzustellen und alle in seinem Besitz befindlichen Kopien von olmogo oder von Teilen davon zu vernichten.
b) Die olmogo GmbH ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag bei Missachtung ihrer Urheber- oder den eingeräumten Nutzungsrechten durch den Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Insbesondere behält sich die olmogo GmbH vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzuheben, sollte der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr mehr als 30 Tage im Verzug zu sein.
c) Mit Zugang der Kündigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Es besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung des Kaufpreises der Lizenz oder Entschädigungen für Aufwendungen, die dem Anwender durch eine außerordentliche Kündigung von Seiten der olmogo GmbH entstehen.
d) Ziffer 5 und 6 dieser Lizenzvereinbarung behalten ihre Gültigkeit über die Beendigung der Lizenz hinaus.
5. Gewährleistung
a) olmogo ist mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die olmogo GmbH gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass zum Zeitpunkt des erstmaligen Verwendens von olmogo die Funktionen und Leistungen erbracht werden, die in der Leistungsbeschreibung bzw. der olmogo-Hilfe spezifiziert sind. Es ist allerdings nicht möglich ein komplett fehlerfreies und allen Anforderungen gerecht werdendes System bereitzustellen.
b) Sollte der Kunde einen Mangel an olmogo feststellen so muss dieser unverzüglich schriftlich (per Mail) der olmogo GmbH mitgeteilt werden. Liegt tatsächlich ein objektivierbarer Mangel vor und kann dieser durch die olmogo GmbH nicht in angemessener Frist behoben werden so kann der Kunde ohne Einhaltung von Fristen diesen Vertrag kündigen. Lizenzkosten die sich auf Zeiträume nach der Anzeige des Mangels durch den Kunden bei der olmogo GmbH beziehen werden ihm zurück erstattet. Der Kunde ist verpflichtet, in zumutbarem Umfang an Ursachenfindung und Behebung des angezeigten Mangels mitzuarbeiten, beispielsweise durch Erzeugung und Zugänglichmachung von Logfiles oder durch Funktionstests. Verweigert der Kunde eine solche zumutbare Mitwirkung ganz oder teilweise, so erlöschen seine aus dem Mangel resultierenden Ansprüche. Die olmogo GmbH hat das Recht, bei der Behebung von Mängeln zunächst den Fehler nicht vollumfänglich, ggf. nur unter gewissen Umständen und Benutzungs-Hinweisen, behebende Änderungen (sog. workarounds) zur Verfügung zu stellen.
c) Die olmogo GmbH trifft keine Gewährleistungspflicht bei nachträglichen fremden oder durch den Kunden vorgenommenen Eingriffen in olmogo oder Fehlbedienungen, Fehlkonfigurationen des Kunden von olmogo, bei Fehlern am Betriebssystem, an sonstiger nicht-olmogo Software, Hardware Systemen des Kunden, bei Verletzungen dieses Vertrages und/oder der Urheberrechte durch den Kunden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder Programmänderungen, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig werden.
d) Die olmogo GmbH haftet nicht für zufriedenstellende Qualität, Leistung, Geschwindigkeit, Verfügbarkeit, Genauigkeit und Aufwand.
e) Die mündlichen Informationen oder Aussagen seitens der olmogo GmbH oder eines autorisierten Vertreters der olmogo GmbH begründen keine Gewährleistung.
f) Die Installation von olmogo kann unter Umständen die Funktion und/oder Verwendbarkeit von Software, Programmen oder Diensten von Drittanbietern beeinträchtigen. Dies begründet keine Gewährleistung oder Schadensersatz.
g) Die Gewährleistung endet ein Jahr nach der ersten Installation von olmogo.
h) Die olmogo GmbH ist im Falle von höherer Gewalt, Gesetzesänderungen oder Gesetzesanwendungen oder beim Wegfall von Cloud oder Kommunikationsnetzen, die nicht im Einfluss der olmogo GmbH stehen, von der Leistungserbringung befreit.
i) Während der kostenlosen Testphase von olmogo schließt die olmogo GmbH jegliche Gewährleistung aus.
6. Haftung
a) Die olmogo GmbH haftet für Sach- und Vermögensschäden mit Ausnahme des Falles einer Verletzung von Kardinalpflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das Fehlen von Eigenschaften, die in der Produktbeschreibung zugesichert werden. Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die olmogo GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
b) Die olmogo GmbH haftet unbeschadet vom Rechtsgrund nicht für indirekte oder Folgeschäden (inklusive, ohne darauf beschränkt zu sein: Schäden aufgrund entgangener Unternehmensgewinne oder verlorener Geschäftsinformationen, Schäden aufgrund von Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs bzw. andere Vermögens- oder Personenschäden). Dies gilt auch für den Fall, dass die olmogo GmbH über das mögliche Auftreten solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
c) Die olmogo GmbH haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Datensicherungen, sonstige dem Schaden entgegenwirkende Maßnahmen oder umgehende Anzeige des Problems bei der olmogo GmbH – hätte verhindern oder wesentlich vermindern können.
d) In jedem Fall einer fahrlässigen Vertragsverletzung beschränkt sich die Haftung maximal auf die an die olmogo GmbH bezahlte Lizenzsumme für olmogo.
e) Während der kostenlosen Testphase von olmogo schließt die olmogo GmbH jegliche Haftung aus.
7. Privatsphäre und Datenschutz
a) Die technische Architektur und Verschlüsselung der Daten stellt sicher, dass die olmogo GmbH keinerlei Zugriff auf verschlüsselt gespeicherte Daten hat, deren Schlüssel sich im Verfügungsbereich des Kunden befinden. Daten können in olmogo nicht anonym gespeichert werden, da die olmogo-Nutzer olmogo bekannt sind. Gemäß Art. 32 DS-GVO trifft die olmogo GmbH angemessene Maßnahmen, um den Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die Aufstellung dieser TOMs können bei der olmogo GmbH angefordert werden.
b) Die olmogo GmbH erfasst personenbezogene Daten ausschließlich zur Bereitstellung ihrer Services und für dazu erforderliche Geschäftsvorgänge
c) Der Kunde schließt automatisch mit der Registrierung bei olmogo einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO. Die Mitarbeiter der olmogo GmbH sind über die Regelungen gemäß DS-GVO und Bundesdatenschutz verpflichtet.
d) Die olmogo GmbH ist verpflichtet und berechtigt auf Anordnung von Gerichten oder Behörden die Identität des Kunden bekannt zu geben. Die olmogo GmbH ist berechtigt dem Kunden den im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer solchen Anordnung entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
8. Preise und Zahlungen
a) Die Lizenzgebühren richten sich nach der aktuellen Preisliste der olmogo GmbH für olmogo.
b) olmogo kann auch in speziell vereinbarten Lizenzmodellen lizensiert werden. Dies bedarf der gesonderten Vereinbarung.
c) Die Zahlungsbedingungen sind in der aktuellen Preisliste bzw. in der jeweils gesonderten Vereinbarung geregelt.
9. Auditrecht
a) Die olmogo GmbH hat bei begründetem Zweifel an der korrekten Einhaltung der Lizenzbedingungen das Recht diese technisch zu überprüfen. In diesem Fall wird die olmogo GmbH den Kunden vorab per E-Mail oder Brief informieren und anschließend eine technische Überprüfung der Nutzung durchführen. Jegliche Überprüfung findet unter strenger Einhaltung des Datenschutzes statt. Der Kunde verpflichtet sich, die Überprüfung in zumutbarer Art und Weise zu unterstützen.
b) In dem Falle, dass die Überprüfung eine Abweichung zwischen aktueller Nutzung und Lizenzumfang ergibt hat die olmogo GmbH das Recht die Lizenz und damit die Gebühren an die aktuelle Nutzung anzupassen. Dies betrifft auch abweichende Nutzungen in der Vergangenheit.
10. Schlussbestimmungen
a) Diese Lizenzvereinbarung unterliegt dem Deutschen Recht.
b) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.
c) Diese Lizenz umfasst die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und der olmogo GmbH in Bezug auf olmogo und tritt an die Stelle aller diesbezüglichen früheren Vereinbarungen.
d) Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzvereinbarungen erfordern die Schriftform und sind von der olmogo GmbH zu unterzeichnen.
e) Jede Übersetzung dieser Lizenz wird für lokale Zwecke angefertigt; im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der nicht deutschen Version ist die deutsche Ursprungsversion dieser Lizenz maßgeblich.
Durch das Laden oder Verwenden dieses Updates erklären Sie sich mit den Bestimmungen des Software Lizenzvertrags einverstanden.
olmogo GmbH, Landshuter Allee 8, 80637 München; Stand Mai 2020